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AGB

von gleich3.tv GmbH (Stand: Februar/2019)

1. ALLGEMEINES

1.1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge über Audiovisuelle Videoproduktionen sowie Grafik- und Designleistungen zwischen der gleich3.tv GmbH und dem Auftraggeber ausschließlich. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen enthalten.
1.2. Auch gelten die hier aufgeführten Bedingungen, wenn die gleich3.tv GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
1.3. Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn ihnen die gleich3.tv GmbH ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2. URHEBERRECHT UND NUTZUNGSRECHT

2.1. Jeder der gleich3.tv GmbH erteilten Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.
2.2. Alle Entwürfe, Drehbuchfassungen, Rohschnitte und Endversionen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit steht der gleich3.tv GmbH insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97 ff. UrhG zu.
2.3. Die Entwürfe, Drehbuchfassungen, Rohschnitte und Endversionen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der gleich3.tv GmbH weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig.
2.4. Die gleich3.tv GmbH überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderen vereinbart ist, wird jeweils ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und der gleich3.tv GmbH.
2.5. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über.
2.6. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründet kein Miturheberrecht.
2.7. Die gleich3.tv GmbH ist berechtigt Endversionen als Referenz auf seiner Internetpräsenz (www.gleich3.tv) darzustellen und den Auftraggeber zu benennen.
2.8. Die von der gleich3.tv GmbH genutzten (Hintergrund-)Musik ist, wenn nicht anders angegeben, GEMA-frei und lizenziert. Bei GEMA-pflichtiger Musik kümmert sich Auftraggeber selbst um die Anmeldung und trägt die anfallenden Gebühren selbst.

3. VERGÜTUNG

3.1. Die Vergütung für Entwürfe, Drehbuchfassungen, Rohschnitte und Endversionen und Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt nach individuellem Angebot. Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.
3.2. Werden die Entwürfe in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist die gleich3.tv GmbH berechtigt, nachträglich die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die tatsächliche Nutzung der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu verlangen.

4. SONDERLEISTUNGEN, NEBEN- UND REISEkOSTEN

4.1. Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von abgenommen und freigegebenen Endversionen werden nach Zeitaufwand, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde gesondert berechnet.
4.2. Die gleich3.tv GmbH ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der gleich3.tv GmbH entsprechende Vollmacht zu erteilen.
4.3. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der gleich3.tv GmbH abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, die gleich3.tv GmbH im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme von Kosten.
4.4. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für Sonderequipment, für Stromgeneratoren, Stromkosten, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Kauf lizenzierter Schriften, Grafiken, Musik etc., sind vom Auftraggeber zu erstatten.
4.5. Reisekosten für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.
4.5. Reisetage ohne Produktionstätigkeit werden mit einem halben Tagessatz (75%) berechnet.
4.6. Die Kilometerleistung des von der gleich3.tv GmbH genutzten PKWs wird mit 0,49€/km zzgl Ust. berechnet und in Rechnung gestellt.

5. FÄLLIGKEIT DER VERGÜTUNG, ABNAHME

5.1. Soweit sich aus den Vereinbarungen des Auftraggebers mit der gleich3.tv GmbH nichts anderes ergibt, ist die Vergütung bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist, soweit nicht anders angegeben, ohne Abzug zahlbar.
5.2. Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit.
5.3. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von der gleich3.tv GmbH hohe finanzielle Vorleistungen, sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 30% der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 30 % bei Drehbeginn, 40 % nach Ablieferung.

6. EIGENTUMSVORBEHALT ETC.

6.1. An Entwürfen, Drehbuchfassungen, Rohschnitten und Endversionen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

7. DIGITALE DATEN

7.1. Die gleich3.tv GmbH ist nicht verpflichtet, editierbare Dateien, Videorohmaterial oder Layouts, die von ihm aufgezeichnet oder im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe offener Computerdaten, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
7.2. Jegliche dem Auftraggeber zur Verfügung gestellte Computerdateien dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der gleich3.tv GmbH geändert werden.

8. KORREKTUR, PRODUKTIONSÜBERWACHUNG UND BELEGMUSTER

8.1. Die Produktionsüberwachung erfolgt durch die gleich3.tv GmbH. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist die gleich3.tv GmbH berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Sie haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

9. GEWÄHRLEISTUNG

9.1. Die gleich3.tv GmbH verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln.
9.2. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werkes schriftlich bei der gleich3.tv GmbH geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei abgenommen.

10. HAFTUNG

10.1. Die gleich3.tv GmbH haftet – sofern der Vertrag keine anders lautenden Regelungen trifft – gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
10.2. Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte (z. B. Programmierer, Print-Agenturen, Kameraleute, Ton-Assistenten, Maskenbildner, Schauspieler, etc.) erteilt werden, übernimmt die gleich3.tv GmbH gegenüber dem Auftraggeber keine Haftung oder Gewährleistung, soweit die gleich3.tv GmbH kein Auswahlverschulden trifft.
10.3. Der Auftraggeber stellt die gleich3.tv GmbH von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen die gleich3.tv GmbH stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung. Dies gilt insbesondere bei Urheberrechtsverletzung durch unangemeldete Musiknutzung oder versäumte Einverständniserklärungen von audiovisuell aufgezeichnenten Personen.
10.4. Mit der Freigabe von Entwürfen und Endversionen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsmäßige Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung.
10.5. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen, und Endversionen entfällt jede Haftung der gleich3.tv GmbH.
10.6. Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für die Neuheit des Produktes haftet gleich3.tv GmbH nicht.

11. GESTALTUNGSFREIHEIT UND VORLAGEN

11.1. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Erstellung des Werkes Änderungen, die einen Mehraufwand verursachen, hat er die Mehrkosten zu tragen. Die gleich3.tv GmbH behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
11.2. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der gleich3.tv GmbH übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellte der Auftraggeber die gleich3.tv GmbH von allen Ansprüchen frei.

12. SCHLUSSBESTIMMUNG

12.1. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Gestaltung der übrigen Bestimmungen nicht.